Dritter Teil – Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Zweiter Abschnitt – Erfüllung der Rechts- geschäfte. Mitwirkung des Betriebsrats

§ 121 Betriebsänderungen und Vermittlungsverfahren

Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers gilt § 112 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes mit der Maßgabe, daß dem Verfahren vor der Einigungsstelle nur dann ein Vermittlungsversuch vorangeht, wenn der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat gemeinsam um eine solche Vermittlung ersuchen.


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Insolvenzordnung / Fassung vom 23. Juni 2017